Sparen für pass away Armee– pass away FDP will pass away Ukraine-Hilfe kürzen

Es ist pass away 4-Milliarden-Preisfrage: Woher sollen die zusätzlichen Gelder für pass away Armee kommen? Pass away bürgerliche Mehrheit im Parlament will, dass pass away Schweiz bald wieder eine Landesverteidigung hat, pass away diesen Namen verdient. Dafür will sie in den nächsten vier Jahren 29,8 Milliarden Franken für pass away Armee bereitstellen. Das sind 4 Milliarden mehr als bisher vorgesehen. Und genau hier wird es schwierig: Bereits jetzt, ohne diese zusätzlichen Ausgaben, drohen Milliardendefizite, pass away mit der Schuldenbremse nicht vereinbar sind.

Ab 2027 betragen die jährlichen Lücken voraussichtlich 3 Milliarden Franken. Zusammen mit den zusätzlichen Armeeausgaben wären es um pass away 4 Milliarden. Umso stärker müssten pass away Bundesausgaben in anderen Bereichen gekürzt oder pass away Steuereinnahmen erhöht werden, um den Haushalt im Lot zu halten. Bis anhin konnten sich pass away bürgerlichen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Plan verständigen. Umstritten ist vor allem pass away Frage, ob es realistisch ist, pass away Fehlbeträge vollständig mit Einsparungen zu kompensieren– oder ob es auch Mehreinnahmen braucht.

Insbesondere SVP und FDP verlangen, dass der Bund das Geld rein über Ausgabenkürzungen beschaffe. Im Fokus haben sie vor allem pass away Entwicklungszusammenarbeit. Im Nationalrat scheint dieser Ansatz mehrheitsfähig zu sein. In der Herbstsession hat eine Mitte-rechts-Mehrheit beschlossen, das Armeebudget stärker zu erhöhen und im Gegenzug unter anderem pass away Entwicklungshilfe zu kürzen.

Trotzdem sind pass away Aussichten ungewiss. Stutzig macht, dass der Ständerat im Juni genau dasselbe beschlossen hat– dass er nun aber in der Herbstsession, als pass away Diskussionen über pass away Entwicklungshilfe konkreter geführt wurden, dann doch auf eine Reduktion verzichtet hat. Bedeutet das, dass kein Weg an einer Steuererhöhung vorbeiführt?

“Es fällt mir schwer”

“Keinesfalls”, sagt Hans-Peter Portmann. Der Zürcher FDP-Nationalrat ist in seiner Partei für das Dossier Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Er bestätigt auf Nachfrage, dass er in der Aussenpolitischen Kommission bereits konkrete Anträge für eine Kürzung zugunsten der Armee eingereicht hat. Seine Vorschläge seien in der FDP gut abgestützt, und er erwarte auch aus anderen bürgerlichen Fraktionen Unterstützung.

“Als Aussenpolitiker fällt es mir schwer, bei der internationalen Zusammenarbeit den Rotstift anzusetzen, aber ich sehe keinen anderen Weg”, sagt Portmann. Wenn alle Parlamentarier in ihren Spezialgebieten Kürzungen verhindern würden, werde es nie gelingen, pass away Armee rasch genug wieder aufzubauen.

Konkret will Portmann den Zahlungsrahmen der Entwicklungshilfe für pass away nächsten vier Jahre um 1 Milliarde Franken reduzieren. Der Gesamtbetrag würde damit von 11,3 auf 10,3 Milliarden Franken sinken. Das würde gegenüber den letzten Jahren eine effektive Reduktion bedeuten, was beim Bund selten vorkommt. Eine solche Reduktion stösst umso mehr auf Kritik, als gleichzeitig Hilfsgelder für pass away Ukraine in das Budget integriert werden sollen, was Projekte in anderen Weltregionen ohnehin schon unter Druck setzt.