Die neusten Entwicklungen
Schuldenpaket für Deutschland: Bundesverfassungsgericht lehnt mehrere Eilanträge gegen Abstimmung ab
Nach ihrer Einigung sind Union, SPD und Grüne optimistisch, dass ihr Schuldenpaket am Dienstag im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Doch reicht es auch am Freitag im Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der CDU-Chef Friedrich Merz muss für jede Stimme für das geplante Schuldenpaket kämpfen.
Sean Gallup / Getty
Die neusten Entwicklungen:
- Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die Abstimmung zum Finanzpaket von CDU und SPD abgewiesen. Die Anträge wurden von Abgeordneten der AfD, Linke, FDP und dem BSW eingebracht. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor. Das Paket macht eine Änderung des Grundgesetzes nötig und soll der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von umfangreichen Schulden ermöglichen. Schon am Freitag hatte das Gericht mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Sie seien unbegründet. Das Schuldenpaket soll noch vom alten Bundestag verabschiedet werden, weil es im neuen dafür keine Mehrheit mehr gäbe. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag wird am Dienstag kommender Woche erstmals zusammentreten.
- Bayern will der Grundgesetzänderung für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. CSU und Freie Wähler haben sich nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag (17. 3.) entsprechend geeinigt. Das geht aus einem gemeinsamen Statement von CSU und Freien Wählern hervor. Die Freien Wähler hatten das milliardenschwere Paket zunächst abgelehnt.
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Inhaltsverzeichnis
- Worauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt?
- Was kritisieren die anderen Parteien?
- Wie geht es im Bundestag weiter?
- Wie sieht die Zustimmung im Bundesrat aus?
- Was passiert, wenn das Schuldenpaket scheitert?
Vergangene Woche haben sich CDU/CSU und die SPD mit den Grünen auf ein Schuldenpaket geeinigt. Die Einigung ist wichtig, weil die Unionsparteien und die SPD, die voraussichtlich die nächste deutsche Regierung stellen, im Bundestag auf die Zustimmung der Grünen angewiesen sind. Um die im Paket vorgesehenen Änderungen im Grundgesetz zu beschliessen, braucht es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Vor allem im Bundesrat könnte es knapp werden.
Worauf haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt?
Das Grundgesetz soll an mehreren Stellen geändert werden, um drei Dinge zu regeln. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
Weiter soll im Grundgesetz ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verankert werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz fliessen. Auf Druck der Grünen wurde festgehalten, dass die Gelder für «zusätzliche Investitionen» gedacht sind. Sie wollen so Wahlgeschenke von Union und SPD aus dem normalen Haushalt verhindern. Zudem wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Gesetz verankert.
Ausserdem bekämen die Länder mit der Änderung mehr Spielraum für eigene Verschuldung: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.
Was kritisieren die anderen Parteien?
Kritik gibt es unter anderem am Vorhaben von Union und SPD, die Abstimmung zum Schuldenpaket noch im alten Bundestag abzuhalten. Im neu gewählten Bundestag haben Linke und AfD eine Sperrminorität und könnten die für das Paket notwendige Grundgesetzänderung blockieren.
Die beiden Parteien hatten beim Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge eingereicht. Sie argumentierten, dass dem alten Bundestag die verfassungsrechtliche Legitimation für die Abstimmung fehle. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge am Freitag jedoch als unbegründet ab. Inzwischen wurden weitere Eilanträge eingereicht, die eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag verlangen.
Die Rechtspartei AfD kritisiert zudem die zusätzlichen Gelder für den Klimaschutz. Es würden Milliarden für klimaideologische Projekte verbrannt, für die Generationen teuer bezahlen müssten. Auch die Linke sieht die zusätzlichen Ausgaben für Klimaschutz und Aufrüstung kritisch. Es fehle der soziale Ausgleich.
Die FDP derweil hält die Pläne von Union, SPD und Grünen für fiskalpolitisch verantwortungslos. Die Liberalen kritisieren ausserdem, dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werde. Auch das BSW, das wie die FDP im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, sieht das Schuldenpaket kritisch.
Wie geht es im Bundestag weiter?
Das Schuldenpaket hat am Wochenende eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Gesetzesentwurf mit St