Die SPD stellt ihre Minister vor. Sie lässt sich dabei stärker als CDU und CSU von Proporzdenken leiten
Nur einen Tag vor Regierungsantritt haben die Sozialdemokraten ihre Regierungsmannschaft präsentiert. Fast alle Gesichter sind neu.
Die Parteispitze der SPD stellt ihre Minister vor.
Fabrizio Bensch / Reuters
Mit der Vorstellung der sozialdemokratischen Minister am Montag in Berlin ist das Kabinett des künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz komplett. An die Präsentation schloss sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD an, womit der Wahl von Merz im Deutschen Bundestag am Dienstag formal nichts mehr entgegensteht.
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Anders als CDU und CSU liess sich die SPD bei der Auswahl ihrer sieben Bundesminister und zwei Regierungsbeauftragten im Ministerrang stark von Proporzkriterien leiten. Sechs von neun sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern sind weiblich, zwei stammen aus Ostdeutschland. Der Parteipräsident Lars Klingbeil liess zudem seiner Ankündigung, das Personaltableau zu verjüngen, Taten folgen. Vier der Kabinettsangehörigen sind unter vierzig.
Nicht zuletzt aus Gründen des Regionalproporzes musste Arbeitsminister Hubertus Heil aus dem Kabinett ausscheiden. Mit Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt es schliesslich bereits zwei Mitglieder des einflussreichen SPD-Landesverbands Niedersachsen. An Heils Stelle wird die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das über ein gewaltiges Budget verfügende Arbeitsministerium leiten.
Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nur ein einziger sozialdemokratischer Minister aus dem scheidenden Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz auch der künftigen Regierung angehören. Der beliebte Politiker galt angesichts der Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht, als gesetzt. Innerhalb des Kabinetts aufgestiegen ist Reem Alabali-Radovan. Die aus dem Irak stammende Frau war unter Scholz Staatsministerin für Integration. Künftig wird sie das Entwicklungsministerium leiten. Natalie Pawlik wird an ihrer Stelle Integrationsbeauftragte.
Aufgestiegen ist auch der neue Umweltminister Carsten Schneider, der bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung im Rang eines Staatsministers war. Ihm folgt Elisabeth Kaiser. Von Pistorius, Schneider und Alabali-Radovan abgesehen sind alle Kabinettsmitglieder der SPD neu. Die Partei will damit offenkundig personelle Distanz zur beispiellos unbeliebten Ampelregierung unter ihrer Führung signalisieren.
Nach der in der vergangenen Woche erfolgten Präsentation der Minister von CDU und CSU stand die SPD-Führung zudem unter Druck, auch unternehmerisch erfolgreiche Persönlichkeiten zuzulassen. Der CDU-Chef Merz überraschte etwa mit dem Verleger und Publizisten Wolfram Weimer als Kulturminister und dem U