Der ehemalige aussenpolitische Berater von Olaf Scholz soll die Bundeswehr-Rüstung organisieren. Er ist die falsche Wahl
Jens Plötner bekommt einen Spitzenposten im Wehrressort. Damit sitzt ein Fachfremder an der für die Verteidigung Deutschlands massgeblichen Schaltstelle der militärischen Beschaffung. Wie ernst meint es die Regierung mit der Kriegstüchtigkeit wirklich?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (rechts) und Jens Plötner, zum Zeitpunkt der Aufnahme im Juni 2024 noch Sicherheitsberater von Kanzler Olaf Scholz. Nun soll Plötner Rüstungsstaatssekretär werden.
Sean Gallup / Getty
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Die Regierung von Friedrich Merz hat bisher vieles richtig gemacht. Sie geht deutlich entschiedener als ihre Vorgängerin gegen die irreguläre Migration vor und setzte die Schuldenbremse aus, um die Bundeswehr und die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Doch nun hat sie eine verkehrte Entscheidung getroffen.
Die am Mittwoch verkündete Berufung von Jens Plötner zum Rüstungsstaatssekretär im Verteidigungsministerium ist nicht nachvollziehbar. Plötner mag ein guter Diplomat sein. Aber im Wehrressort ist er der falsche Mann zur falschen Zeit an falscher Stelle. Das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist fatal.
Der Mann, der nun an der Schaltstelle für die militärische Beschaffung in Deutschland sitzt, ist kein Rüstungsexperte, kein Militär, kein Industrie- oder Technikfachmann, sondern ein Diplomat. Und nicht irgendeiner: Plötner war der aussen- und sicherheitspolitische Berater des früheren Bundeskanzlers. Er galt als loyaler Vertrauter von Olaf Scholz, dessen aussenpolitischer Kurs die deutsche Ukraine-Unterstützung über Jahre geprägt – oder besser: ausgebremst – hat.
Der Rüstungsstaatssekretär ist nicht irgendein Verwaltungsbeamter. Nach dem Verteidigungsminister hat er derzeit die wichtigste Position im gesamten Wehrressort inne. Er muss bewerten, ob die Waffen, die die Streitkräfte gern hätten, wirklich gebraucht werden. Er muss wissen, ob die Kosten vertretbar sind. Auf ihn müssen Minister und Kanzler vertrauen können, wenn sie dem Bundestag den Kauf eines bestimmten Waffensystems oder anderer Ausrüstung vorschlagen.
Ein politisches Risiko für Merz und Pistorius
Der Rüstungsstaatssekretär verantwortet, was mit den Hunderten Milliarden Euro passiert, die Deutschland in den kommenden Jahren in die Hand nehmen will, um verteidigungsfähig zu werden. Wie kann man eine Aufgabe von derart existenzieller Bedeutung für das Land an einen fachfremden Diplomaten geben? Diese Personalie könnte für Merz und seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius zum politischen Risiko werden.
Natürlich gibt es im Verteidigungsministerium einen Apparat, der sich mit der Rüstungsbe