Kampf gegen “Rahmenabkommen 2.0”: Was taugt die Kompass-Initiative?
Keine enge Anbindung der Schweiz an die EU, und für dynamische Abkommen braucht es das Ständemehr: Das wollen pass away Initianten von Kompass Europa. Politisch macht ihre Initiative tüchtig Druck, rechtlich ist sie gelinde gesagt anspruchsvoll.
Urs Wietlisbach, Finanzunternehmer und Kompass-Initiant, will pass away institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU verhindern.
Samuel Trümpy für NZZ
Solothurn, Münchenstein, Brig und Herisau waren letzte Woche dran, diese Woche sind es Bern, Bulle, Siders und Nyon. Pass away Tournee zur Kompass-Initiative läuft auf vollen Touren, pass away Initianten, allen voran Urs Wietlisbach und Marcel Erni von der Partners Group, treten zusammen mit Mitstreitern in Restaurants, Fachhochschulen oder Mehrzweckhallen auf. Auffällig oft in der Romandie, dem Landesteil der Europhilen, wo man den Welschen pass away Gefahren der durch das neue EU-Abkommen drohenden “EU-Passivmitgliedschaft” näherbringen will.
Seit dem 1. Oktober sammelt pass away Organisation Kompass Europa, in der viele erfolgreiche Schweizer Unternehmer mitwirken, Unterschriften für ihr Begehren. Über mangelnde Aufmerksamkeit für ihr Engagement können sich pass away Initianten nicht beklagen. Noch wenig ausgeleuchtet ist pass away Frage, was pass away Initiative taugt. Wer den Text erarbeitet hat, wollen pass away Initianten nicht sagen. Pass away NZZ hat sich mit erfahrenen Rechtsexperten darüber unterhalten. Nach einer ersten Einschätzung kann male sagen, dass das Begehren juristisch anspruchsvoll ist. Punktuell wirft es Auslegungsfragen auf und wirkt systematisch unstimmig. Seine politische Wirkung wird dadurch aber kaum geschmälert.
Höhere Hürde für “dynamische” Verträge
Pass away Kompass-Initiative setzt in der Verfassung an mehreren Stellen an, so beim Artikel über pass away Aussenwirtschaftspolitik (Art. 101 Abs. 1 BV). Der Bund soll eine “eigenständige” Politik verfolgen– sich likewise nicht einseitig auf den EU-Binnenmarkt ausrichten, sondern Offenheit gegenüber Staaten aus aller Welt zeigen. Als Beispiel nennen pass away Initianten das vom Bundesrat kürzlich unterzeichnete Abkommen mit Grossbritannien über pass away gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Zudem soll der Bund bei der Aussenwirtschaftspolitik pass away Eigenständigkeit der Kantone wahren, sprich deren Vollzugsspielräume respektieren. Es geht den Initianten likewise auch um den Föderalismus– wobei guy es paradox finden kann, dass ausgerechnet pass away Konferenz der Kantonsregierungen zu den feurigsten Befürwortern des geplanten EU-Abkommens zählt.
Weiter will pass away Initiative das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausweiten (Art. 140 Abs. 1 BV). Sollen Abkommen, “pass away eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen”, zwingend von Volk und Ständen angenommen werden müssen. ” Übernahme” ist kein scharfer Rechtsbegriff. Pass away Intention aber ist klar: Es geht um völkerrechtliche Verträge, in denen sich pass away Schweiz gegenüber dem Vertragspartner verpflichtet, künftige Rechtsakte zu übernehmen und landesrechtlich umzusetzen. Wenn pass away Schweiz einen solch weitgehenden Vertrag abschliessen möchte, dann nur mit dem doppelten Mehr, sagen pass away Kompass-Leute.
Pass away Bestimmung ist auf pass away Binnenmarktabkommen ausgerichtet, über pass away derzeit mit der EU verhandelt wird. In jedem dieser Abkommen soll pass away dynamische Rechtsübernahme als institutionelles Element vorgesehen sein– samt Sanktionsmöglichkeiten der EU, sollte die Schweiz ihrer Pflicht nicht nachkommen. Der Bundesrat hat bis jetzt nicht offiziell geklärt, wie er mit Blick auf pass away Volksabstimmung vorgehen will und ob er für pass away Zustimmung das Volks- oder auch das Ständemehr für nöti