Der andere Blick
Hatice Akyün, Berlin
Eine Politikerin, die sich von Extremisten bedroht fühlt, kann nicht die Sicherheit in der deutschen Hauptstadt verantworten
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will Berlins Regierende Bürgermeisterin werden. Ihre Angst vor einem Milieu mit Hamas-Kontakten wirft Zweifel an ihrer Eignung auf, ob sie den Schutz der Bürger in Berlin gewährleisten kann.
Elif Eralps Angst vor einem antisemitischen und kriminellen Milieu wird zu einem politischen Problem.
Filip Singer / EPA
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Hatice Akyün, Redaktorin NZZ Deutschland.. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
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Elif Eralp hat Angst. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, die angetreten ist, um das deutsche Bundesland Berlin zu regieren, hat Angst um ihren Mann und um ihre Familie. «Der Spiegel», dem sie Anfang der Woche ein Interview gegeben hat, berichtet von vertraulichen Vermerken in einem Dokument, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
Eralps Angst bezieht sich konkret auf Ibrahim Ibrahim, einen Hamas-Sympathisanten aus dem radikal propalästinensischen Milieu. Ibrahim nannte den Chef-Planer des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober einen «Märtyrerhelden».
Nun geht Eralps Angst weit über die persönliche Ebene hinaus. Als Regierende Bürgermeisterin von Berlin stünde sie an der Spitze der Exekutive. Kann Elif Eralp regieren, wenn sie sich von jenen, vor denen sie die Stadt schützen soll, eingeschüchtert fühlt?
Menschlich ist ihre Angst nachvollziehbar. Wer Familie hat, denkt nicht nur an die eigene Sicherheit, sondern tut alles, um seine Angehörigen nicht in Gefahr zu bringen. Angst ist zunächst einmal kein Zeichen von Schwäche. Es zeigt, dass Elif Eralp eine Politikerin ist, die offenbar eine verletzliche Seite hat.
Kein freundliches Versprechen
Was menschlich verständlich ist, kann politisch aber verheerende Folgen haben. Wer wie sie die Regierung einer deutschen Millionenstadt übernehmen will, bewirbt sich nicht um irgendeinen Posten, bei dem die eigene Sicherheit im Mittelpunkt steht. Eralp bewirbt sich um ein Amt, dessen Kern die Sicherheit der Berliner ist und die Verantwortung für sie. Das macht ihre persönliche Angst zu einem grossen politischen Problem.
Eine Politikerin, die sich derart bedroht fühlt, darf nicht die Regierung anführen, wenn sie nicht überzeugend erklärt, wie sie trotz ihrer Angst Sicherheit garantieren kann. Wenn sie das nicht kann, muss sie ehrlich sein und sich als Bewerberin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zurückziehen.
Zu den wichtigsten Aufgaben des bundesrepublikanischen Staates gehört, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Sie umfasst den Schutz seiner Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz der verfassungsmässigen Ordnung. Nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben. So steht es im deutschen Grundgesetz.
Der deutsche Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Es ist also kein freundliches Versprechen von Politikern in Regierungsverantwortung, sondern ihre elementare Pflicht. Als Berliner Regierungschefin muss Elif Eralp nicht komplett furchtlos sein, aber sie muss wissen, was zu tun ist, wenn die Menschen, über die sie regiert, Angst haben.