Die Bundesregierung will bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden machen
Steigende Ausgaben, höhere Steuern, mehr Schulden – der Haushaltsplan der Bundesregierung lässt die versprochene Konsolidierung vermissen. Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik.
Aktualisiert
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil treibt den Bundeshaushalt immer tiefer in die roten Zahlen.
M. Popow / Imago
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Sieben Jahre ist es her, dass der Haushalt der Bundesregierung einen Einnahmenüberschuss auswies. Der Finanzminister, der den Positivsaldo von mehr als 13 Milliarden Euro damals vermeldete, war der Sozialdemokrat Olaf Scholz. Sein Nachnachfolger im Amt und Parteifreund Lars Klingbeil kann von solchen Zahlen nur träumen. Nicht Überschüsse, sondern tiefrote Zahlen weist der Haushalt aus, den Klingbeil seit einem Jahr verantwortet.
In diesem Jahr werden die Ausgaben die Einnahmen im Kernhaushalt des Bundes um 98 Milliarden Euro übersteigen. Im nächsten Jahr wird das Defizit auf 110,8 Milliarden Euro anschwellen. Bis 2030 wird es auf knapp 153 Milliarden Euro zulegen. Das zeigen die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030, auf die sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch geeinigt hat.
Rechnet man die mit Schulden finanzierten Schattenhaushalte der Bundesregierung, das «Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität» (SVIK) sowie das «Sondervermögen Bundeswehr» hinzu, beläuft sich die Neuverschuldung in diesem Jahr sogar auf 181,6 Milliarden Euro. Sie steigt bis zum Jahr 2030 auf 201,8 Milliarden Euro. Insgesamt macht die Bundesregierung damit bis zum Jahr 2030 neue Schulden von knapp 972 Milliarden Euro. Bereits im nächsten Jahr werden 36 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt mit Schulden finanziert.
Jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen
Das lässt die Zinsausgaben der Regierung rasant steigen. Sie werden von 30 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 79 Milliarden Euro im Jahr 2030 zulegen. Von den Steuereinnahmen des Bundes werden nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in diesem Jahr 7,8 Prozent für Zinszahlungen aufgewendet. Bis 2030 steigt der Anteil auf 18,1 Prozent. «Knapp jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen ist dann für Zinsen gebunden und steht für politische Gestaltung nicht mehr zur Verfügung», sagt Tobias Hentze, Finanzexperte des IW.
Der rasante Anstieg der Schulden und der Zinsausgaben liegt am mangelnden Sparwillen der Regierung. So schiessen die Ausgaben des Bundes von 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 in die Höhe. Das ist ein Plus von 19 Prozent. Dagegen nehmen die Steuereinnahmen im selben Zeitraum nicht zuletzt als Folge der ausgeprägten Wachstumsschwäche nur von 387,2 Milliarden Euro auf 435 Milliarden Euro zu (plus 12 Prozent).
Die grösste Dynamik geht von den Verteidigungsausgaben aus. Sie steigen von 82,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 179,8 Milliarden Euro im Jahr 2030. Der Aufwuchs der Mittel für die Verteidigung sei unumgänglich, um die Bundeswehr in einen Zustand zu versetzen, der potenzielle Aggressoren abschrecke, sagte Finanzminister Klingbeil während der Pressekonferenz nach der Kabinettstagung.
Für die Ukraine-Hilfe will die Bundesregierung in diesem und dem nächsten Jahr rund 11,5 Milliarden Euro aufwenden. In den Folgejahren bis 2030 sollen es jeweils 8,5 Milliarden