Die neuesten Entwicklungen
Trumps zweite Amtszeit: US-Truppenabzug laut Trump auch aus Italien und Spanien vorstellbar
Donald Trump regiert zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident – mit weitreichenden innen- und aussenpolitischen Folgen. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
NZZ-RedaktionAktualisiert
Der amerikanische Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret.
Shawn Thew / EPA
Die neuesten Entwicklungen
- Einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland erwägt Präsident Donald Trump einen ähnlichen Schritt auch für Spanien und Italien. Auf eine entsprechende Frage sagte er am Donnerstag (30. 4.): «Ja, wahrscheinlich. Wahrscheinlich werde ich das.» Italien habe sich nicht als Hilfe für die Vereinigten Staaten erwiesen, sagte Trump weiter ohne Nennung weiterer Details. Über Spanien, mit dem der Republikaner seit geraumer Zeit im Clinch liegt, sagte er: «Furchtbar, absolut furchtbar». Die USA waren sowohl in Spanien als auch in Italien auf Widerstand bei der Nutzung von Militärstützpunkten für den Iran-Krieg gestossen. Am Mittwoch hatte Trump angekündigt, einen US-Truppenabzug aus Deutschland überprüfen zu lassen. Eine Entscheidung solle in Kürze folgen. Kurz vor der Drohung war Trump Bundeskanzler Friedrich Merz verbal angegangen.
- Der monatelange Streit über den Haushalt des in die Kritik geratenen Ministeriums für Inlandsicherheit ist weitgehend beigelegt (30. 4.). Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Grundlage für das Budget des Ministeriums bildet. Keine Einigung gibt es allerdings weiterhin bei der Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP – dem zentralen Punkt in dem Streit. Weiter gehören aber unter anderem auch die Küstenwache und der Katastrophenschutz Fema zum Ministerium für Inlandsicherheit. Der amerikanische Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann. Der Senat hatte den Haushalt bereits im März gebilligt. Spürbar war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte im Ministerium vor allem durch fehlende Mittel für die Flughafensicherheit. Das führte zum Teil zu stundenlangen Wartezeiten an den Flughäfen.
- Der nach Einwohnerzahl drittgrösste amerikanische Gliedstaat Florida hat vor den Zwischenwahlen im November einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise beschlossen. In Florida votierten beide Kammern am Mittwoch (29. 4.) für eine neue Aufteilung der 28 Wahlbezirke. Laut Medienberichten haben die Republikaner somit Aussicht auf weitere vier Sitze im Repräsentantenhaus in Washington.
- Demnächst wird eine Sonderserie von amerikanischen Reisepässen mit einem Abbild von Präsident Donald Trump auf den Innenseiten ausgegeben. Damit soll nach Angaben des Aussenministeriums das 250. Jubiläum der USA gefeiert werden. Die limitierte Serie soll – solange verfügbar – in der Hauptstadt Washington Standard sein, wie amerikanische Medien am Dienstag (28. 4.) unter Berufung auf die Behörde berichteten. Online und anderswo solle es das klassische Design geben. Das Vorhaben sorgte bereits für Spott. Kritiker bemängelten, dass nur autokratische Herrscher oder Diktatoren ihr Konterfei derart inszenieren liessen.
- Ohne Aussicht auf einen schnellen Frieden im Iran-Krieg steigt der Benzinpreis in den USA auf den höchsten Stand seit Beginn der Kämpfe. Für eine Gallone (3,785 Liter) Benzin mussten Amerikaner am Dienstag (28. 4.) im Schnitt 4,18 US-Dollar (3,30 Franken) zahlen, wie der Automobilverband AAA auf Anfrage bestätigte. Auf ähnlich hohem Niveau hatte der Benzinpreis zuletzt vor rund vier Jahren nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelegen. Zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar. Seither ist der Preis also um rund 40 Prozent gestiegen.
- Donald und Melania Trump fordern, dass Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel seinen Sendeplatz verliert. Kimmel hatte in seiner Sendung am Donnerstag die zwei Tage später von einem Angriffsversuch überschattete Gala der Hauptstadtpresse vorab parodiert. Als Melania eingeblendet wurde, sagte Kimmel: «So wunderschön. Mrs. Trump, Sie haben das Leuchten einer werdenden Witwe.» Zu Kimmels wiederkehrenden Scherzen gehört die Behauptung, Melania möge den 79 Jahre alten Präsidenten nicht wirklich. Er thematisiert auch immer wieder Hinweise auf mögliche Gesundheitsprobleme Trumps. Doch nach dem vereitelten Attentat am Samstag unterstellen die Trumps einen anderen Kontext. Donald Trump sprach am Montag (27. 4.) auf Truth Social von einem «verabscheuungswürdigen Aufruf zur Gewalt» und verlangte vom Sender ABC und dessen Eigentümer Disney: «Sofort feuern.» Melania stimmte auf X ein. Kimmel erklärte am Montag, sein Witz sei falsch verstanden worden und stelle keinen «Aufruf zum Mord» dar. ABC hatte Kimmel im September nach einer Äusserung über den getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk für mehrere Tage vom Sender genommen. Kimmel entschuldigte sich später.
Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen
NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.
Bitte passen Sie die Einstellungen an.
Inhaltsverzeichnis
- Was hat Präsident Donald Trump innenpolitisch bewirkt?
- Angriff auf Iran: die Rolle der USA
- Sind die Zölle von Donald Trump rechtens?
- Welche Kontroversen und Skandale gab es?
- Wie weit geht Trump beim Einsatz der Nationalgarde?
Was hat Präsident Donald Trump innenpolitisch bewirkt?
Donald Trump hat seine innenpolitische Agenda sowohl über präsidiale Dekrete als auch über Gesetzgebung vorangetrieben. «Executive Orders» dienten ihm dazu, rasch in die Arbeitsweise der amerikanischen Regierung einzugreifen und politische Prioritäten ohne Zustimmung des Kongresses umzusetzen.
Bereits in der ersten Amtswoche hat er unter anderem das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt und zahlreiche Verurteilte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol vom 6. Januar 2021 begnadigt.
Steuern, Haushalt und Wirtschaft: Mit Unterstützung der Republikaner hat der Kongress am 4. Juli 2025 ein umfassendes Steuer- und Haushaltsgesetz (Big Beautiful Bill) verabschiedet. Es verlängert zentrale Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 dauerhaft, erhöht die Ausgaben für Militär und Grenzschutz und entlastet bestimmte Einkommen – etwa Trinkgelder und Überstunden – steuerlich. Gleichzeitig sieht das Gesetz Einschnitte bei Sozialprogrammen wie Medicaid und der Lebensmittelhilfe vor. Laut der zuständigen Parlamentsbehörde wird das Paket das Defizit in den kommenden zehn Jahren um mehrere Billionen Dollar erhöhen. Die Regierung setzt zur Gegenfinanzierung unter anderem auf Einnahmen aus Importzöllen, vor deren möglichen wachstumsdämpfenden und inflationären Effekten Ökonomen jedoch warnen.
Migration: In der Migrationspolitik hat Trump stark auf restriktive Massnahmen und wiederholt auf Notstandsrechte zurückgegriffen. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ging deutlich zurück, während Festnahmen und Ausschaffungen zunahmen. Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Länder sowie weitgehende Einschränkungen des Flüchtlingsprogramms verschärften den Kurs zusätzlich.
Staat und Verwaltung: Donald Trump hat den Einfluss des Präsidenten auf die amerikanische Verwaltung ausgebaut. Mehrere Behörden und Programme wurden geschwächt oder umstrukturiert, darunter die Entwicklungshilfe (USAID) und Teile des Bildungswesens. Unabhängige Regulierungsbehörden gerieten unter politischen Druck. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der institutionellen Gewaltenteilung (Checks and Balances), während Befürworter von einer effizienteren und politisch klarer ausgerichteten Verwaltung sprechen.
Justiz: Langfristig prägend ist Trumps Einfluss auf die Justiz. Durch zahlreiche Ernennungen konservativer Richter an amerikanischen Bundesgerichten hat er deren ideologische Ausrichtung über seine Amtszeit hinaus gestärkt. Diese Verschiebung wirkt sich auf zentrale gesellschaftspolitische Fragen aus.
Konflikte mit Institutionen und Gesellschaft: Mehrere Massnahmen der Regierung sind von Gerichten gestoppt oder eingeschränkt worden. Gleichzeitig verschärfte sich die politische Polarisierung im Land. Der konfrontative Kurs gegenüber Medien, Universitäten und einzelnen Gliedstaaten führte zu anhaltenden innenpolitischen Spannungen.
Druck auf Universitäten: Die Regierung ist gegen Hochschulen vorgegangen, denen sie politische Einseitigkeit vorwarf. Staatliche Fördergelder wurden zeitweise eingefroren oder infrage gestellt, was zu juristischen Auseinandersetzungen führte. Gerichte setzten einzelnen Massnahmen Grenzen und stärkten damit die Autonomie der Universitäten.
Angriff auf Iran: die Rolle der USA
Die USA haben am 28. Februar 2026 gemeinsam mit Israel Angriffen auf Ziele in Iran begonnen. Anfang März umriss Präsident Donald Trump die Kriegsziele: Erstens sollten die iranische Raketensysteme und deren Produktionsstätten zerstören werden. Zweitens, so Trump, werde man Irans Marine auslöschen. Drittens wolle seine Regierung sicherstellen, dass Teheran niemals eine Atomwaffe entwickeln könne. Viertens solle verhindert werden, dass das iranische Regime künftig ausländische Milizen bewaffne und finanziere.
Auch Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 2. März: «Das ist kein sogenannter ‹regime change war›. Aber das Regime hat sich gewiss verändert. Und der Welt geht es damit besser.» Teherans Ziel sei es gewesen, einen Schirm mit konventionellen Langstreckenraketen aufzubauen, um hinter dessen Schutz eine Atomwaffe zu entwickeln, erklärte Hegseth. Der jetzige Krieg habe deshalb ein klares Ziel und sei kein endloses Abenteuer. Es gehe darum, die militärischen Fähigkeiten Irans gezielt zu zerstören. Dan Caine, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, formulierte es so: «Unsere Mission ist es, Iran die Fähigkeit zu nehmen, militärischen Einfluss ausserhalb seiner Grenzen auszuüben.»
Sind die Zölle von Donald Trump rechtens?
Unter Donald Trump wurden umfangreiche Zölle auf Waren aus China, der Europäischen Union, der Schweiz und weiteren Handelspartnern verhängt. Ziel war es, die amerikanische Handelsbilanz zu verbessern und die heimische Industrie zu schützen. Die Massnahme führte jedoch zu Spannungen im internationalen Handel und wurde teilweise von Gerichten, darunter zuletzt dem Supreme Court, als unzulässig eingestuft.
Welche Kontroversen und Skandale gab es?
Für seine politischen Gegner ist Trumps zweite Amtszeit ein einziger grosser Affront. Der Widerstand gegen Trump findet auch vor Gerichten statt.
Eine Flut von Rechtsklagen gegen die «executive orders» von Trump führte zu einstweiligen Verfügungen, unter anderem wegen Ausschaffungen, Verhaftungen, Kündigungen von Beamten oder des Einfrierens von Entwicklungshilfe. Doch die konservative Mehrheit im Supreme Court hat Trump bisher weitgehend gewähren lassen. In einem richtungsweisenden Urteil wies der Supreme Court die unteren Gerichte in die Schranken. Jedoch sind weiterhin Hunderte Rechtsklagen hängig, unter anderem wegen der Anwendung des Notrechts. Zum Bericht
Trump hat seit seinem Amtsantritt Unternehmens-, Staats- und Kommunalobligationen im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft. Das geht aus einer Offenlegung hervor, die im August 2025 online publik gemacht wurde. Die Bestände decken Bereiche ab, die von Änderungen des politischen Kurses seiner Regierung profitieren könnten. Trumps Unternehmen werden über einen Trust von seinen Kindern verwaltet. Sein Offenlegungsformular vom Juni zeigte jedoch, dass die Einkünfte weiterhin dem Präsidenten zufliessen. Das brachte Trump Kritik ein. Zu den Finanzkäufen äusserte sich das Weisse Haus nicht.
Ende 2025 und Anfang 2026 wurde der Epstein-Skandal erneut brisant. Jeffrey Epstein hat in den frühen 2000er Jahren mutmasslich ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch von jungen Mädchen unterhalten und Menschenhandel betrieben. Präsident Trump hatte während seines Wahlkampfs den Wählern versprochen, alle relevanten Unterlagen zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Als Präsident wollte er das dann aber nicht umsetzen. Im November 2025 wurde der Druck jedoch zu gross und Trump unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe. Die ersten Dokumente wurden im Dezember 2025 und weitere umfangreiche Teile i