Die OECD rüttelt am Schweizer Mietrecht
Die Wohnungsknappheit in der Schweiz verschärft sich. Die OECD kritisiert neben dem schleppenden Wohnungsbau auch die Regulierung der Bestandesmieten – und empfiehlt eine Reform, die politisch für Zündstoff sorgen dürfte.
Wohnraum ist knapp – und wird nicht immer effizient genutzt: Blick aus einer Wohnung der städtischen Siedlung Tramdepot Hard.
Michael Buholzer / Keystone
Wer seit vielen Jahren in derselben Mietwohnung lebt, kann in Zürich oder Genf einen beträchtlichen finanziellen Vorteil haben. Während die Mieten neu ausgeschriebener Wohnungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, entwickeln sich die Mietzinse in bestehenden Verträgen wesentlich langsamer. Wer umzieht, muss damit rechnen, deutlich mehr zu zahlen, auch wenn die neue Wohnung weder besser noch grösser ist.
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Was für langjährige Mieter vorteilhaft ist, hält die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für ein Problem des Schweizer Wohnungsmarktes. In ihrem neuen Länderbericht nimmt sie den Wohnungsmarkt ungewöhnlich ausführlich unter die Lupe. Ihr Befund: Die Schweiz baut zu wenig, der vorhandene Wohnraum wird nicht optimal genutzt – und die Regulierung der Bestandesmieten trägt dazu bei.
Bei solchen Länderberichten beurteilen die OECD-Mitgliedstaaten regelmässig gegenseitig ihre Wirtschaftspolitik und sprechen Empfehlungen aus. Über deren Umsetzung entscheidet jedes Land selbst.
Der Lock-in-Effekt der Bestandesmieten
Die OECD empfiehlt der Schweiz deshalb eine Lockerung des Mietrechts. Mieten in laufenden und neuen Verträgen sollten nach denselben Regeln angepasst werden können und sich dabei an den lokalen Durchschnittsmieten neu abgeschlossener Mietverträge orientieren.
Heute können Bestandesmieten dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, etwa wegen Veränderungen des Referenzzinssatzes, der Teuerung oder wertvermehrender Investitionen. Damit sollen Mieter vor missbräuchlichen Erhöhungen geschützt werden.
Doch die OECD sieht Nebenwirkungen. Die Schere zwischen Angebots- und Bestandesmieten sei immer weiter aufgegangen. Dadurch entstehe ein Lock-in-Effekt: Wer eine günstige Wohnung hat, gibt sie möglichst nicht mehr auf. Das erschwert anderen den Zugang zum Wohnungsmarkt. Besonders betroffen seien junge Menschen, Geschiedene, Zuwanderer sowie Berufstätige, die häufiger den Wohnort wechseln müssten. Sie sind stärker auf neu ausgeschriebene Wohnungen angewiesen und bezahlen entsprechend höhere Mieten.
Der Lock-in-Effekt ist durch diverse Studien bestätigt. Auch der Immobilienökonom U